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Eure Stimme 2017

Das Jahr 2016 brachte mit dem Brexit und der Wahl Donald Trumps bereits unerwartete und unschöne Ergebnisse. Wer aber darauf hofft, dass dieses Grauen mit 2016 sein Ende gefunden hat, sollte dringend einen Blick in den Wahlkalender 2017 werfen. Mit Frankreich, den Niederlanden und Deutschland stehen in gleich drei Gründungsstaaten der EU Wahlen an. Und in allen drei Staaten scheinen die Nationalisten im Aufwind. Um so wichtiger wird es für uns, die progressiven Ziele von DiEM zu vertreten und bekannt zu machen. Wir dürfen den Nationalisten nicht das Feld überlassen.

Als europäische Bewegung dürfen für uns aber nicht nur die Wahlen in Deutschland im Zentrum stehen. Auch in anderen europäischen Staaten wird gewählt. Möglicherweise kennt ihr ja Leute in den betreffenden Ländern, mit denen ihr über die Wahlen sprechen könnt oder die ihr vielleicht bei ihren Bemühungen unterstützen könnt.

 

Wahlen in Europa 2017:

Albanien:

  • 18.6. Parlamentswahl

Deutschland:

  • 12.2. Bundesversammlung (Wahl des Bundespräsidenten)
  • 26.3. Landtagswahl im Saarland
  • 7.5. Landtagswahl in Schleswig-Holstein
  • 14.5.Landtagswahl in NRW
  • 24.9. Bundestagswahl

Frankreich:

  • 23.4. erste Runde der Präsidentschaftswahl
  • 7.5. Stichwahl
  • 11.6. Parlamentswahl

Niederlande:

  • 15.3. Parlamentswahl

Nordirland:

  • 2.3. Parlamentswahl

Norwegen:

  • 11.9. Parlamentswahl

Serbien:

  • 9.4. Präsidentschaftswahl

Tschechien:

  • xx.10. Parlamentswahl

Auch mit dem DSC Nordbaden I werden wir uns als Teil von DiEM25 in die Wahlkämpfe einbringen. Über Aktionen und Veranstaltungen werden wir an dieser Stelle weiter informieren.

Falls eine Wahl vergessen wurde, teilt es uns mit, wir erweitern die Liste gerne.

 

Nächstes Treffen am 25.01.

Herzliche Einladung an alle die DiEM vor Ort mitgestalten wollen, oder einfach mal kennen lernen möchten, was in einer Lokalgruppe, einem „DSC“, so läuft.

Wir treffen uns wieder am 25.01. um 19 Uhr in der Marktlücke in Karlsruhe.

Themen werden u.a. sein:

  • Öffentliche DiEM Veranstaltung in Karlsruhe
  • Regionale Vernetzung mit anderen DSCs vorantreiben
  • Ausblick auf 2017 in DiEM und die DiEM progressive Agenda
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Brief an EU-Parlamentarier

Wir haben folgenden Brief an EU-Parlamentarier aus Baden-Württemberg versandt und sind gespannt, ob Sie in dieser wichtigen Angelegenheit auf uns – einen Teil der demokratischen und organisierten Zivilgesellschaft – reagieren. An wen das Schreiben in unserem Namen noch geht, legen wir am kommenden Treffen, zu dem alle Interessierten eingeladen sind, am 11.01. in der Marktlücke um 19 Uhr fest.

Setzen Sie sich für die Beendigung des EU-Türkei Abkommens ein

Karlsruhe, 08.01.2017

Am 29. November wurde dem Europäischen Gerichtshof eine Nichtigkeitsklage betreffend Herrn Shabbir Iqbal vorgelegt, einem Flüchtling der sich nach einer gefährlichen Reise gegenwärtig in Griechenland aufhält.

Die Nichtigkeitsklage fordert den Europäischen Gerichtshof auf, die Gesetzmäßigkeit des EU-Türkei Abkommens vom 18. März zu prüfen, einschließlich den Bestimmungen zur „Rückführung“ in die Türkei „aller regelwidrigen Migranten und Asylbewerber“ die nach dem 20. März 2016 auf den „griechischen Inseln“ angekommen sind. Die Nichtigkeitsklage strebt die Aufhebung dieses Abkommens in seiner Gesamtheit an.

Wir, die Unterzeichner, glauben, dass der Europäische Gerichtshof dieser Nichtigkeitsklage zustimmen muss, nicht nur aufgrund ihrer zugrundeliegenden soliden rechtlichen Begründung und der bekräftigenden Beweislage, sondern auch da es den Mitglieder des höchsten Gerichts der Union obliegt sicherzustellen, dass alle Gesetze und Abkommen zur Gänze mit Europäischem und Internationalem Recht übereinstimmen, formal und inhaltlich.

Die Nichtigkeitsklage stellt dem Gerichtshof eine simple Frage: Dient das EU-Türkei Abkommen seinem beabsichtigten Ziel „illegale Migration von der Türkei in die EU zu stoppen?“ Oder ist es vielmehr ein perverser und betrügerischer Mechanismus, der den Mitgliedsstaaten erlaubt ihre Verantwortung gegenüber Flüchtlingen und Asylbewerbern an unseren Grenzen zu vernachlässigen, menschlichem Leben den Rücken zu kehren und den Grundgedanken auf dem unsere Gemeinschaft gegründet wurde, formal und inhaltlich, zu missachten?

Wir stellen Ihnen, als Vertreter der europäischen Bürger, die selbe Frage und fordern Sie dazu auf einzuschreiten und sich dafür einzusetzen, dieses schändliche Abkommen sofort zu beenden. Hierzu können Sie unter anderem die Kampagne #StopTheDeal von DiEM25 unterstützen (https://diem25.org/diem25-launches-appeal-to-eu-institutions-to-stopthedeal/).

Von allen Verfahren die dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt werden, könnte dieses vielleicht eines der entscheidendsten sein: Der Entschluss wird weitreichende Konsequenzen für die Zukunft unserer Union und die Glaubwürdigkeit ihrer Institutionen haben.

Deswegen drängen wir Sie dazu, als Politiker in Deutschland und Europa unverzüglich zu handeln und auf die Beendigung dieses Abkommens hinzuwirken. Wir wenden uns an Sie, um die humanistischen Wurzeln der EU, sowie ihre Verpflichtung zum Respekt und Schutz der Menschenrechte aller Migranten, unabhängig von deren Status, zu erneuern. Wir ersuchen Sie unnötiges Leiden zu beenden.

 
Mitglieder der Lokalgruppe Nordbaden1 innerhalb des paneuropäischen Democracy in Europe Movement 2025 – DiEM25 (www.diem25.org und https://diem25nb.wordpress.com).

 

 

Nächstes Treffen 11.01.2017

Wir treffen uns wieder am Mittwoch, 11.01.2017 um 19 Uhr in der Marktlücke in Karlsruhe. Alle Interessierten sind zum öffentlichen Treffen herzlich willkommen!

2017 wird ein wichtiges Jahr für DiEM: Wahlen in Deutschland und anderen europäischen Ländern, mehr öffentliche Präsenz, die Kooperationen ausweiten – Auch wir werden viel zu tun haben und freuen uns darauf, durch die Ideen und das Engagement jedes und jeder Einzelnen in der Lokalgruppe DiEM von Karlsruhe und Nordbaden aus mitzugestalten. U.a. schreiben wir gerade Politiker aus der Region mit dem offenen Brief zur Beendigung des EU-Türkei Abkommens an (siehe auch: https://diem25.org/offener-brief-an-die-institutionen-der-eu-stopthedeal/):

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Zu Händen:     Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments

Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates

Robert Fico, EU-Ratspräsidentschaft

Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission

Dimitris Avramopoulos, EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft

Federica Mogherini, Hohe Vertreterin der EU für Aussen- und Sicherheitspolitik

Fabrice Leggeri, Frontex Direktor

Jose Carreira, EASO Direktor

 

6. Dezember 2016

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

Am 29. November wurde dem Europäischen Gerichtshof eine Nichtigkeitsklage betreffend Herrn Shabbir Iqbal vorgelegt, einem Flüchtling der sich nach einer gefährlichen Reise gegenwärtig in Griechenland aufhält.

Die Nichtigkeitsklage fordert den Europäischen Gerichtshof auf, die Gesetzmässigkeit des EU-Türkei Abkommens vum 18. März zu prüfen, einschliesslich den Bestimmungen zur „Rückführung“ in die Türkei „aller regelwidrigen Migranten und Asylbewerber“ die nach dem 20. März 2016 auf den „grieschichen Inseln“ angekommen sind. Die Nichtigkeitsklage strebt die Aufhebung diese Abkommens in seiner Gesamtheit an.

Wir, die Unterzeichner, glauben, dass der Europäische Gerichtshof dieser Nichtigkeitsklage zustimmen muss, nicht nur aufgrund ihrer zugrundeliegenden soliden rechtlichen Begründung und der bekräftigenden Beweislage, sondern auch da es den Mitglieder des höchsten Gerichts der Union obliegt sicherzustellen, dass alle Gesetze und Abkommen zur Gänze mit Europäischem und Internationalem Recht übereinstimmen, formal und inhaltlich.

Die Nichtigkeitsklage stellt dem Gerichtshof eine simple Frage: Dient das EU-Türkei Abkommen seinem beabsichtigten Ziel „illegale Migration von der Türkei in die EU zu stoppen?“ Oder ist es vielmehr ein perverser und betrügerischer Mechanismus, der den Mitgliedsstaaten erlaubt ihre Verantwortung gegenüber Flüchtlingen und Asylbewerbern an unseren Grenzen zu vernachlässigen, menschlichem Leben den Rücken zu kehren und den Grundgedanken auf dem unsere Gemeinschaft gegründet wurde, formal und inhaltlich, zu missachten?

Wir stellen Ihnen, den Vertretern der höchsten EU Institutionen, die selbe Frage und fordern Sie dazu auf einzuschreiten und dieses schändliche Abkommen sofort zu beenden.

Von allen Verfahren die dem Europäischen Gerichtshof vergelegt werden, könnte dieses vielleicht eines der entscheidensten sein: Der Entschluss wird weitreichende Konsequenzen für die Zukunft unserer Union und die Glaubwürdigkeit ihrer Insitutionen haben.

Deswegen drängen wir Sie dazu, unverzüglich zu handeln und dieses Abkommen zu beenden. Wir wenden uns an Sie, um die humanistischen Wurzeln der EU, sowie ihre Verpflichtung zum Respekt und Schutz der Menschenrechte aller Migranten, unabhängig von deren Status, zu erneuern. Wir ersuchen Sie unnötiges Leiden zu beenden, indem Sie handeln bevor der Gerichtshof Ihr bedauerliches Abkommen mit der Türkei aufhebt.

 

Unterzeichnet

Renata Ávila, Guatemalan human rights and technology lawyer

Walter Baier, Austrian economist

Anthony Barnett, British writer, founder of openDemocracy

Franco ‘Bifo’ Berardi, Italian writer, media theorist and media activist

Boris Buden, Croatian philosopher, translator and cultural theorist

Berardo Carboni, Italian director and scriptwriter

Nessa Childers, Irish MEP

Noam Chomsky, American linguist, Professor emeritus of linguistics, MIT

Cécile Duflot, French politician; former Minister of Territorial Equality and Housing

Brian Eno, English musician, visual artist and political activist

Marcelo Expósito, Spanish artist, political activist and MP

James K. Galbraith, American economist and author

Susan George, French-American global justice campaigner

Srećko Horvat, Croatian philosopher and political activist

Katja Kipping, chairperson, German Left Party

Lorenzo Marsili, Italian writer, political activist

David McWilliams, Irish economist, writer, broadcaster and journalist

Sandro Mezzadra, Italian writer and associate professor of political theory

Rasmus Nordqvist, Danish MP

Saskia Sassen, Dutch-American sociologist

Thomas Seibert, German philosopher, author, political activist

Richard Sennett, American sociologist, centennial professor of sociology, LSE

Elif Shafak, Turkish novelist, columnist, speaker and scholar

Cristina Soler-Savini, university research fellow, Paris

Barbara Spinelli, Italian MEP

Igor Stokfiszewski, Polish researcher, journalist and activist

Danae Stratou, Greek visual and installation artist

Yanis Varoufakis, economist and former Greek finance minister

Marie-Christine Vergiat, French MEP

Vivienne Westwood, British fashion designer, environmental activist

Agnieszka Wiśniewska, Polish activist, author

Slavoj Žižek, Slovenian-born philosopher and psychoanalyst

Nächstes Treffen am Di 20.12.

Ende Dezember blicken wir zurück auf neun Monate DiEM in Nordbaden/Karlsruhe und nach vorne auf 2017, welches für DiEM in Deutschland ein sehr wichtiges Jahr werden wird. Es tut sich viel: Anfang Dezember gab es das erste Vernetzungstreffen von Aktiven DiEMerInnen in Berlin, hier in der Region gründen sich gerade, auch mit Unterstützung unseres DSCs neue Lokalgruppen, die DiEM Progressive Agenda ist am enstehen – auch mit Ideen die wir in Karlsruhe gemeinsam diskutiert und gewählt haben – und die Wahlen in Frankreich und Deutschland stehen bevor.

Über all das wird es auch an unserem Treffen gehen. Wie immer ist es öffentlich und alle Interessierten sind herzlich willkommen.

Treffen DiEM DSC Nordbaden – Di 20.12.2016 – Marktlücke, Karlsruhe – 19 Uhr

DiEM Kampagne: Klage gegen den EU-Türkei Flüchtlingsdeal

Um dieses Anliegen zu unterstützen, unterzeichne hier: https://www.change.org/p/european-union-rette-shabbir-und-stopthedeal-zwischen-der-eu-und-der-t%c3%bcrkei

Am 20. März 2016 trat das umstrittene Abkommen zwischen der EU und der Türkei in Kraft. Es bestimmte, dass alle „neuen irregulären Migranten“, ein Euphemismus für Flüchtlinge und Asylsuchende, die von diesem Zeitpunkt an in Griechenland eintreffen, in die Türkei zurückgesendet würden.

Dies ist ein schändliches Abkommen, das dem Rest der Welt eine beängstigende Botschaft sendet: Männer, Frauen und Kinder, die eine gefährliche Reise und die Schrecken des Krieges, der Verfolgung und der außerordentlichen Verwundbarkeit überleben konnten, sind in Europa nicht willkommen. Darüber hinaus hat das Abkommen diese Menschen auch dazu gebracht, andere, noch gefährlichere Wege zu unseren Küsten zu nehmen.

Aber es muss nicht so sein. Als DiEM25 stehen wir hinter einem einzigartigen juristischen Vorgehen, das dieses Abkommen kippen könnte und möglicherweise das Leben von Millionen von Menschen, die in dringend Not nach Europa kommen, verbessern könnte.

Wie? Indem man hilft, das Leben eines Mannes zu retten.

https://diem25.org/stopthedeal-de/

Nächstes Treffen 30.11.

Wir treffen uns am 30.11. um 19 Uhr in der Marktlücke in Karlsruhe.

Wir arbeiten dabei weiter an unserem Vorschlag im Themenbereich Migration zur DiEM Progressiven Agenda. Zudem sprechen wir über das DiEM-Deutschland Treffen in Berlin am 3.12.

Alle Interessierten sind herzlich willkommen!

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Für eine progressive Internationale – statt Trump und Co.

„Donald Trumps Sieg markiert das Ende einer Ära,“ schreibt Yanis Varoufakis, einer der Koordinatoren von DiEM. Herauf ziehe eine „neue Variante der 1930er, mit deflationärer Wirtschaftspolitik, Xenophobie und einer Politik der Spaltung.“

Hiergegen setzt sich DiEM zur Wehr mit seinen Aktivitäten zum Aufbau einer neuen Demokratie, die einem europäischen und globalen 21. Jahrhundert gerecht wird. Wenn wir die Zukunft nicht Typen wie Trump überlassen wollen, müssen wir sie gestalten.

Varoufakis schreibt von der Notwendigkeit einer progressiven Internationalen, die sich für Demokratie einsetzt:

„Das Gespenst einer nationalistischen Internationalen (von Trump und den Brexiteers über die Regierungen von Polen und Ungarn, die Alternative für Deutschland, Österreichs nächstem Präsidenten und Marine Le Pen) kann nur durch eine progressive Internationale besiegt werden, die die Bewegung Demokratie in Europa, DiEM25, in Europa aufbaut.“

DiEM25 Nordbaden trifft sich am 16.11. um 19 Uhr in der Marktlücke, um vor Ort an diesem Projekt weiter mitzuwirken. Das Treffen ist öffentlich und alle Interessierten sind herzlich willkommen.

Der vollständige Text ließt sich wie folgt:

Der Sieg von Donald Trump markiert das Ende einer Ära, in der ein selbstbewusstes Establishment das Ende der Geschichte, das Ende der Leidenschaft und die Vorherrschaft einer Technokratie predigte, die im Auftrag der 1% arbeitet. Aber die Ära, die er einläutet, ist nicht neu. Es ist eine neue Variante der 1930er Jahre, mit deflationärer Ökonomie, Fremdenfeindlichkeit und Teile-und-Herrsche Politik.

Leidenschaft ist in die Politik zurückgekehrt, aber nicht in einer Weise, die den 80% Zurückgelassen seit den 1970er Jahren helfen würde. Leidenschaft treibt jetzt Misanthropie voran. Leidenschaft beutet die Wut der 80% aus, um die Macht an der Spitze neu zu ordnen, während sie die 80% dem Untergang geweiht, verraten und geteilt zurücklässt. Und es ist unsere Aufgabe, dies zu stoppen. Es ist unsere Aufgabe, diese Leidenschaft für die Sache des Humanismus zu nutzen.

Die Torheit des Establishments verursacht seinen Untergang. Unfähig, sich mit der Wirtschaftskrise zu beschäftigen, die sie schufen, zerquetschten sie den griechischen Frühling, weil sie es konnten. Sie drängten die Mehrheit der britischen Familien in eine von der Austerität bedingte Hoffnungslosigkeit. Sie verpflichteten Millionen von Deutschen zu Mini-Jobs. Sie verschworen sich, um Bernie Sanders in Schach zu halten. Und als die Goldenen Morgenröte, Brexit, die Alternative für Deutschland und Donald Trump das Ergebnis waren, reagierten sie mit einer Mischung aus Herablassung, Leugnung und Panik.

Die Politik erlebt eine Erschütterung, wie sie die Welt seit den dreißiger Jahren nicht mehr gesehen hat. Eine große Deflation erfasst gerade beide Seiten des Atlantiks und belebt politische Kräfte wieder, die seit den 1930er-Jahren ruhten. Präsident Trumps Gebrauch von Mussolini-ähnlichen Taktiken und Erzählungen ist nur ein weiteres Zeichen für die Verkündung dieser düsteren Zeit.
Wie sollen wir nun reagieren? 

Das Gespenst einer nationalistischen Internationale, (von Trump und den Brexiteers über die polnische und ungarische Regierungen, bis zur die Alternative für Deutschland, Österreichs nächstem Bundespräsident und Marine Le Pen), kann nur von der progressiven Internationalen besiegt werden, die DiEM25, die Bewegung für Demokratie in Europa, aufbaut.

Natürlich ist Europa nicht ausreichend. Progressive in den Vereinigten Staaten, diejenigen, die Bernie Sanders und Jill Stein unterstützen, müssen sich mit Progressiven in Kanada und Lateinamerika zusammenschließen, um eine Bewegung für Demokratie in Amerika aufzubauen. Progressive im Nahen Osten, die die ihr Blut gegen ISIS vergießen, gegen Tyrannei sowie gegen die Marionettenregime des Westens, müssen zusammen mit fortschrittlichen Palästinensern und Israelis eine Bewegung für Demokratie im Nahen Osten aufbauen.

Im Jahr 1930 versagten unsere Vorfahren darin andere Demokraten über politische und geografische Grenzen hinaus zu erreichen, um diese Fäulnis zu stoppen. Wir müssen erfolgreich sein, worin sie gescheitert sind.

Heute, an einem Tag des Triumphs für die Politik der Angst, des Hasses und der Spaltung, versprechen wir, den Kampf gegen die nationalistischen Internationale aufzunehmen, eine wirkungsvolle progressive Internationale zu bilden und die Leidenschaft zurück in den Dienst des Humanismus zu bringen.

Carpe DiEM!

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Progressive Agenda für Europa

DiEM hat nun europaweit damit begonnen, seine Inhaltliche Arbeit zu intensivieren und mit den tausenden Mitgliedern zu diskutieren. Ziel ist bis Ende nächsten Jahres eine innovative und umsetzbare progressive Agenda aufgestellt zu haben, welche Ideen liefert um Europa zu retten und sozial und ökologisch progressiv zu verändern.

Digital vernetzt und vor Ort diskutieren die DiEM Mitglieder die Themen:

1. Transparenz: transparente Regierungen in ganz Europa einführen
2. Flüchtlinge und Migration
3. Europäischer New Deal: die Arbeit in Europa rationalisieren.
4. Arbeit: Arbeit, Technologie, Beschäftigung und die Verteilung von Einkommen, jenseits des kapitalistischen Arbeitsvertrages, mit einem Grundeinkommen
5. Grüne Investitionen: Kanalisieren von groß angelegten Investitionen zur Finanzierung grüner Energie und nachhaltigen Praktiken, um Europas technologische Souveränität zu sichern.
6. Europaverfassung: sich eine demokratische gesamteuropäische Verfassung und dem Prozess zu deren Erreichung vorstellen.

In allen sechs bereichen werden in einem verteilten demokratischen Prozess Konzepte und konkrete Maßnahmen erarbeitet welche zusammen das Programm von DiEM bilden werden.

Auch in DiEM Nordbaden haben wir begonnen, uns hiermit auseinander zu setzen. Wer mitmachen möchte, ist herzlich willkommen.

Progressive Agenda für Europa