Brief an EU-Parlamentarier

Wir haben folgenden Brief an EU-Parlamentarier aus Baden-Württemberg versandt und sind gespannt, ob Sie in dieser wichtigen Angelegenheit auf uns – einen Teil der demokratischen und organisierten Zivilgesellschaft – reagieren. An wen das Schreiben in unserem Namen noch geht, legen wir am kommenden Treffen, zu dem alle Interessierten eingeladen sind, am 11.01. in der Marktlücke um 19 Uhr fest.

Setzen Sie sich für die Beendigung des EU-Türkei Abkommens ein

Karlsruhe, 08.01.2017

Am 29. November wurde dem Europäischen Gerichtshof eine Nichtigkeitsklage betreffend Herrn Shabbir Iqbal vorgelegt, einem Flüchtling der sich nach einer gefährlichen Reise gegenwärtig in Griechenland aufhält.

Die Nichtigkeitsklage fordert den Europäischen Gerichtshof auf, die Gesetzmäßigkeit des EU-Türkei Abkommens vom 18. März zu prüfen, einschließlich den Bestimmungen zur „Rückführung“ in die Türkei „aller regelwidrigen Migranten und Asylbewerber“ die nach dem 20. März 2016 auf den „griechischen Inseln“ angekommen sind. Die Nichtigkeitsklage strebt die Aufhebung dieses Abkommens in seiner Gesamtheit an.

Wir, die Unterzeichner, glauben, dass der Europäische Gerichtshof dieser Nichtigkeitsklage zustimmen muss, nicht nur aufgrund ihrer zugrundeliegenden soliden rechtlichen Begründung und der bekräftigenden Beweislage, sondern auch da es den Mitglieder des höchsten Gerichts der Union obliegt sicherzustellen, dass alle Gesetze und Abkommen zur Gänze mit Europäischem und Internationalem Recht übereinstimmen, formal und inhaltlich.

Die Nichtigkeitsklage stellt dem Gerichtshof eine simple Frage: Dient das EU-Türkei Abkommen seinem beabsichtigten Ziel „illegale Migration von der Türkei in die EU zu stoppen?“ Oder ist es vielmehr ein perverser und betrügerischer Mechanismus, der den Mitgliedsstaaten erlaubt ihre Verantwortung gegenüber Flüchtlingen und Asylbewerbern an unseren Grenzen zu vernachlässigen, menschlichem Leben den Rücken zu kehren und den Grundgedanken auf dem unsere Gemeinschaft gegründet wurde, formal und inhaltlich, zu missachten?

Wir stellen Ihnen, als Vertreter der europäischen Bürger, die selbe Frage und fordern Sie dazu auf einzuschreiten und sich dafür einzusetzen, dieses schändliche Abkommen sofort zu beenden. Hierzu können Sie unter anderem die Kampagne #StopTheDeal von DiEM25 unterstützen (https://diem25.org/diem25-launches-appeal-to-eu-institutions-to-stopthedeal/).

Von allen Verfahren die dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt werden, könnte dieses vielleicht eines der entscheidendsten sein: Der Entschluss wird weitreichende Konsequenzen für die Zukunft unserer Union und die Glaubwürdigkeit ihrer Institutionen haben.

Deswegen drängen wir Sie dazu, als Politiker in Deutschland und Europa unverzüglich zu handeln und auf die Beendigung dieses Abkommens hinzuwirken. Wir wenden uns an Sie, um die humanistischen Wurzeln der EU, sowie ihre Verpflichtung zum Respekt und Schutz der Menschenrechte aller Migranten, unabhängig von deren Status, zu erneuern. Wir ersuchen Sie unnötiges Leiden zu beenden.

 
Mitglieder der Lokalgruppe Nordbaden1 innerhalb des paneuropäischen Democracy in Europe Movement 2025 – DiEM25 (www.diem25.org und https://diem25nb.wordpress.com).

 

 

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